Wie das Bundesverfassungsgericht beim Verbot von Zwangsbehandlungen wirksam ist.

12.10.2011 Hinweiß :wave::wave::wave:
Im Blog Wissenswertes hat es unter :wave: einen neuen Artikel gegeben.
http://saloma.blog.de/2011/08/16/wissenswertes-11675073/

Hallo zusammen
Habe wieder Post vom Bundesverband für Psychiatrie Erfahrene und Opfer bekommen, schaut bitte selbst.

Zwei neuere gerichtliche Entscheidungen zeigen, wie die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung 2 BvR 882/09 vom März diesen Jahres beim Verbot von Zwangsbehandlung wirksam ist:

a) in einer einstweiligen Verfügung (2 BvR 633/11 – April 2011) wird vom Bundesverfassungsgericht die Zwangsbehandlung in Baden Würtemberg wiederum in der Forensik (Wiesloch und Weinsberg) untersagt. Genauso war der Ablauf in Klingenmünster (Rh.-Pf.) und so ist das wiederum ein nahezu untrügliches Zeichen dafür, dass bei der endgültigen Entscheidung des BVerfG auch das Maßregelvollzugsgesetz in Baden-Würtemberg für nichtig erklärt werden wird. In Baden Würtemberg zog es der Landtag vor, sich nicht mal mehr vorher dazu zu äußern, siehe: http://www.landtag-bw.de/WP15/Drucksachen/0000/15_0199_D.PDF
Diese Entwicklung finden wir SUPER!

b) das Landgericht Celle hat eine Zwangsbehandlung in der Forensik gleich ganz verboten, äußert aber in der Begründung der Entscheidung sein Bedauern, dass es nur zu gerne dem BVerfG den Fall zur Entscheidung vorgelegt hätte. Dann wäre auch das Niedersächsische PsychKG für nichtig erklärt worden:
1 Ws 233/11 – August 2011: http://app.olg-ol.niedersachsen.de/efundus/volltext.php4?id=5718

Aus diesen Entscheidungen kann man ersehen, dass die Richter unsere Botschaft verstanden haben.
Am 15.5.2011 sandten wir allen Amtsgerichten unmittelbar nach seinem Bekanntwerden den Beschluss 882/09 per Mail.

Dies ist eine Nachricht des
Werner-Fuß-Zentrum
im Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
http://www.psychiatrie-erfahrene.de

Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung!
Informieren Sie sich: http://www.patverfü.de

Lieben Gruß Saloma

2 Kommentare

  1. Na, es doch gibt doch noch ein bischen Hoffnung …

    Liebe Grüße

    Chrylieb

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    1. Hallo Chrylieb
      Ja, da sagst du was, ich hoffe andere Länder ziehen nach. Ich denke jeder soll selbst entscheiden wie krank er ist und ob er Behandelt werden möchte.
      Beste Grüße

      Gefällt mir

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